Ab dem 01.01.2013 wird im Gebiet der
Interessant ist dabei aber, wie dieses neue "Gebühren"modell ausgestaltet ist. Kurz gesagt: Jeder, der nicht bestimmte Sozialleistungen erhält, zahlt einen Einheitstarif, der pro Haushalt (deine Zweitwohnung ohne jeglichen Rundfunk oder Internet, den du wegen deines weit entfernten Arbeitsplatzes beziehst, ist übrigens ein vollwertiger Haushalt) entrichtet werden muss.
Nun ist eine Gebühr per definitionem ein zu entrichtender Betrag, der eine direkte Gegenleistung nach sich zieht. Ist das nicht der Fall, spricht man von etwas, was deutschen Politikern des zartrosa bis bordeauxroten Lagers das Herz höher schlagen lässt: Man spricht von einer Steuer. Dafür aber hätte nur der Bund eine Gesetzgebungskompetenz - nicht die Länder.
Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau (zufälligerweise der juristischen Fakultät...) hat sich aus diesem Grund die Reform etwas genauer angesehen und klagt nun gegen diese. Außerdem trägt er datenschutzrechtliche Gründe vor: Die GEZ nämlich bezieht in Zukunft nicht etwa wie bisher Daten durch Einzelabfragen, sondern pauschal von allen Einwohnern. Nun hat es aber gute Gründe, dass das Einwohnermeldeamt Hannover nicht weiß, wer in Berlin lebt - die GEZ weiß es aber in Zukunft und erschafft dadurch eine zentralisierte Datenbank. Ich möchte in diesem Rahmen anmerken, dass die GEZ keinesfalls eine Behörde, sondern ein Unternehmen ist.
Vielleicht sollte man der GEZ den Tipp geben, einfach mal bei Facebook anzufragen. Vielleicht haben die vollständigere Daten...
Es bleibt mir nur, Herrn Geuer viel Erfolg zu wünschen - ein Interview mit Ihm veröffentliche vor wenigen Tagen Focus Online.
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