"Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein Mörder?" - Kofi Annan, ehem. Generalsekretär der UN
Am heutigen Morgen, 1:00 MESZ sollte Troy Davis, einer der umstrittensten zum Tode Verurteilten der US-Justiz, durch Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. des Staates Georgia, trotz geradezu ins Gesicht springender Zweifel, hingerichtet werden. Bisher unkommentiert, wurde eine Frist von 1-7 Tagen gesetzt, das heißt die Hinrichtung wurde verschoben, nicht jedoch aufgehoben. Er kann, so einige Quellen, jederzeit innerhalb dieser Fristhingerichtet werden.
Davis soll im August 1989 einen Mord an einem Polizisten begangen haben. 9 Belastungszeugen wurden damals gefunden, weshalb er - trotz Mangel an forensischen Beweisen - zum Tode Verurteilt wurde.
Nun hat sich die Lage im Laufe der Jahre deutlich verändert. Von den 9 ehemaligen Belastungszeugen haben 7 ihre Aussage deutlich geändert, einige sogar komplett zurückgezogen. Einer der Zeugen behauptet sogar, einige wären Analphabeten gewesen, somit nicht in der Lage, die Aussage, die sie unterschrieben haben, überhaupt zu verstehen, geschweige denn überprüfen zu können.
Die Tatwaffe, mit der der Polizist ermordet wurde, wurde niemals gefunden, Davis beteuert seine Unschuld, er behauptet bis heute, nie am Tatort gewesen zu sein.
Dies ist nicht der Moment, um über Sinn und Unsinn der Todesstrafe zu Diskutieren. Fakt ist jedoch, dass die Todesstrafe eine Strafe ist, die man nicht rückgängig machen kann, die nicht wieder gut zu machen ist und die keinerlei Fehler duldet.
Es ist also die Pflicht eines Staates, der die Todesstrafe noch immer durchführt, zu überprüfen, ob auch nur die geringsten Zweifel an der Schuld eines Verurteilten bestehen. Und sollten diese bestehen, so kann keine Moral der Welt akzeptieren, dass auch nur ein Unschuldiger getötet wird. In exakt diesem Fall hat die Exekution nämlich nicht mehr das geringste mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist nur noch ein Mord an einem Unschuldigen.
Es liegt nicht in meinem Ermessen zu beurteilen, ob Troy Davis unschuldig ist. Es mag sein, dass er 1989 einen Polizisten kaltblütig erschossen hat.
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir aber, dass 7 geänderte Aussagen und das Fehlen jeglicher Beweise ein durchaus vertretbarer Grund sind, um einem möglicherweise Unschuldigen ein weiteres, faires Verfahren zuzugestehen.
Genau das tut aber die US-Regierung nicht. Ein einmal Verurteilter muss nämlich nicht nur berechtigte Zweifel darlegen, sondern seine Unschuld glaubhaft machen, um überhaupt ein Verfahren zu bekommen. Und in genau diesem Moment sind wir im Mittelalter.
Eine Aktion von Amnesty International hat 37.900 Stimmen gegen die Hinrichtungen aktivieren können, zur Zeit stehen hunderte Demonstranten vor dem Ort der Hinrichtung. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen. Davis hat dazu aufgerufen, auch nach seinem bevorstehenden Tod weiterhin gegen die Todesstrafe zu kämpfen und seine Unschuld zu beweisen.
Es ist eine Schande, das in einem hochentwickelten Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika eine Justiz herrscht, die außer Stande ist, ihre eigenen Urteile zu überdenken. Ich hoffe, genau wie die tausenden Aktiven auf Twitter (#TroyDavis) und direkt vor Ort, dass Davis ein weiteres, gerechtes Verfahren bekommt.
